Zu wenige Unterstützer für Technologieoffenheit | 23.03.2024
Kein Elektroauto-Zwang: Volksbegehren gescheitert
Mit dem 18. März endete die Möglichkeit, das Volksbegehren "Kein Elektroauto-Zwang" zu unterstützen. Insgesamt wurden 80.299 Unterschriften gesammelt. Das reicht nicht für eine Behandlung im Nationalrat.
Mag. Severin Karl
Zahlreiche Volksbegehren endeten am 18. März, nur vier davon haben die Schwelle von 100.000 Unterschriften überschritten und werden somit im Nationalrat behandelt. "Energiepreisexplosion jetzt stoppen" (126.767) bewegte die meisten Menschen in Österreich, schließlich geht es um die eigene Geldbörse. "Glyphosat verbieten" war ebenso recht erfolgreich, die Zahl der Unterschriften hielt hier bei 121.734. "Kein NATO-Beitritt war für 109.089 Personen ein Grund, ihre Unterschrift herzugeben und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" konnte auch noch 105.955 Menschen bewegen.
Lieber täglich turnen als Technologieoffenheit unterstützen
Mit einem Gesamtergebnis von 80.299 Unterschriften, davon 47.379 Unterstützungserklärungen und 32.920 Eintragungen fand "Kein Elektroauto-Zwang" zu wenig Anklang in der österreichischen Bevölkerung. Sogar das Volksbegehren zu "Tägliche Turnstunde" war mit 96.211 Unterschriften erfolgreicher.
Aus der Begründung des Volksbegehrens: "Die Initiatoren des Volksbegehrens 'Kein Elektroauto-Zwang' sehen die Entscheidungen auf österreichischer und europäischer Ebene zutiefst kritisch, dass E-Auto allein weiter zu forcieren und die Neuzulassung von Verbrennern möglichst zu verbieten. Die Intention ist es nicht, E-Autos grundsätzlich abzulehnen, sondern sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden können, wie sie in Zukunft unterwegs sein möchten. Entweder mit dem gewohnten Verbrennungsmotor oder eben mit einem Elektromobil."
Vielleicht war auch die Überschrift „Verbrennerverbot gekippt“ in der Kronen Zeitung (in der Eintragungswoche!) für viele ein Grund weniger, eine Unterschrift zu leisten. Bloß: Es gibt weder ein konkretes „Verbrennerverbot“, noch einen "Elektroauto-Zwang". Die Industrie möchte lediglich Planungssicherheit auf dem Weg in die Zukunft. Und die dürfte trotz allen Auf und Abs zum größten Teil elektrisch werden.